Am Montag, 23. Mai 2016, luden Judith Bellaiche (glp-Kantonsrätin), Stefan Steiner (Managing Director venturelab), Urs Haeusler (Präsident Swiss Startup Association) und Carole Ackermann (Präsidentin Business Angels Schweiz) zu einer Medienkonferenz zum Thema #StartupSteuer im Zürcher Rathaus ein. Damit blies Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) zu diesem Thema auch auf politischer Ebene ein eisiger Wind entgegen.
Als Reaktion auf die Medienkonferenz des Zürcher Steueramtes letzte Woche, in der nochmals verdeutlicht wurde, dass der Regierungsrat von der neu eingeschlagenen Route nicht abweichen will, formierte sich grosser Widerstand sowohl in der Startup-Szene als auch bei politischen Vertretern. Business Angel Roland Zeller verdeutlichte in seinem Blog, weshalb diese Vorgehensweise dem Standort Zürich längerfristig schaden wird. Auch in den Medien wie SRF Tagesschau, Radio SRF und NZZ kamen Startup Vertreter Viktor Calabrò, CEO von Staff Finder, venturelab Managing Director, Stefan Steiner oder Uepaa CEO Mathias Haussmann zu Wort. Und ebenfalls bei Twitter wurde das Thema heiss diskutiert.
Glp-Kantonsrätin Bellaiche erklärte zum Einstieg der gestrigen Medienkonferenz im Zürcher Rathaus, dass man mit gemeinsamen Kräften gegen das Steueramt und Stocker vorgehen will, um zur alten Praxis der Besteuerung der Startups zurückzukehren. «Das Steueramt handelt willkürlich und es ist nicht nachvollziehbar, weshalb es das tut», sagte sie. Sie bedaure, dass Stocker letzte Woche nicht eingelenkt habe. Deshalb seien ein Postulat der Bürgerlichen Parteien und eine Motion der glp eine entsprechende Reaktion darauf. Des Weiteren möchte sie gerne wissen, wie man auf die drei- bis fünfjährige Schonfrist gekommen sei. «Das hat man uns bis heute nicht erklären können», sagt sie.
Sowohl Urs Haeusler als auch Carole Ackermann verwiesen darauf, dass das Ökosystem Zürich durch diese Vorgehensweise enormen Schaden davon tragen wird. Stefan Steiner erklärte anhand von Beispielen hochkarätiger und international aufstrebender Zürcher Startups (Climeworks, Movu und Uepaa), dass Jungunternehmer gezwungen sind, den Kanton zu verlassen – oder zumindest sich um einen Wegzug Gedanken machen müssen –, um nicht in den Ruin getrieben zu werden. Er verwies zudem auf die venturelab-Seite, wo alle wichtigen Informationen zum Thema zusammengefasst sind.
Zum Schluss der Medienkonferenz fasste Kantonsrätin Bellaiche zusammen, dass die Startups keine Sonderbehandlung wollen und dass sie bereit seien, Steuern zu zahlen. Doch die neue Steuerpraxis sei «für sie eine klare Benachteiligung. Das Steueramt nimmt eine Finanzierungsrunde als Verkehrswert an. Das ist sachlich falsch.» Man wolle zurück zur Praktikermethode, wie sie für alle anderen KMU auch gelte. Zudem habe sie vor Konferenzbeginn Regierungsrat Stocker getroffen und ihm höchstpersönlich den politischen Aufruf übergeben. Weil er ebenfalls als Bauer tätig war, fand Bellaiche eine passende Metapher zum Abschluss: «Mit der Besteuerung von Startups im Kanton Zürich besteuert Regierungsrat Stocker die Ernte bereits beim Zeitpunkt der Aussaat, ohne aber zu wissen, ob es eine erfolgreiche Ernte geben wird.» Dieser Vergleich sorgte für zustimmendes Schmunzeln unter den Teilnehmenden.
In der anschliessenden Panel-Diskussion schlugen die Startup-Experten in die gleiche Kerbe. So stellte Roland Zeller fest: «Es kann nicht sein, dass das Steueramt Zürich als Behörde selber Politik betreibt.» Nicole Herzog, ebenfalls Business Angel und Gründerin in der Schweiz, fügte an: «Die neue Steuerpraxis sei für Stocker zwar nur ein kleiner Teil seiner gesamten Arbeit als Regierungsrat, doch dieser Dorn pickst ihn nun unaufhörlich.»
Das mediale Interesse zu diesem Thema ist sehr gross. So schreibt die NZZ, dass es «wichtig sei, dass das Thema auf die Agenda des Kantonsrats komme.» Auch Tele Top und 20 Minuten sind ähnlicher Meinung.
